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Einwohnermeldeamt/Wahlamt

Aufgaben und Dienstleistungen des Meldeamtes/Wahlamtes:

Hinweis: Falls Sie Fragen zu sog. Verpflichtungserklärungen haben, wenden Sie sich bitte an das Landratsamt Fürstenfeldbruck.

 

Aktuelle Hinweise:

Bitte beachten Sie die aktuellen Hinweise zu unseren Öffnungszeiten (persönliche Termine im Rathaus sind nur nach vorherigen Vereinbarung möglich etc.) aufgrund der Corona Pandemie.

Einige Angelegeheiten können Sie auch online über unser Bürgerserviceportal erledigen

 

 

Wahlen / Volksbegehren / Volksentscheide:

 

Kommunalwahlen 2020

Die Kommunalwahlen (gewählt wurde: Stadtrat; Oberbürgermeister; Kreistag und Landrat) fand am 15.03.2020 statt.

Alle Informationen zur Kommunalwahl (Ergebnisse) finden Sie hier (bitte anklicken)

 

 

 

 

Die Europawahlen 2019 haben am 26.05.2019 statt gefunden.

Zu den Wahlergebnissen (Europawahl)

Die endgültigen Wahlergebnisse zur Europawahl 2019 aller Landkreiskommunen (auch von Germering) erhalten Sie hier (Internetseite des Landratsamtes Fürstenfeldbruck) abrufen.

 

 

Wahlergebnisse der letzten Wahlen:

Landtagswahl 2018: Wahlergebnis für Germering

Bezirkswahl 2018: Wahlergebnis für Germering

Bundestagswahl 2017: Wahlergebnis für Germering

weitere Wahlergebnisse finden Sie hier.

 

Einwohnermeldeamt

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet seinen neuen Wohnort dem Einwohnermeldeamt vor Ort mitteilen. Seit November 2015 müssen Mieter beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen. Der Grund ist ein neues Bundesmeldegesetz (BGM):

Meldepflicht (vgl. §§17 ff i. V. m. §23 BMG - Bundesmeldegesetz):

a) Informationen für die meldepflichtigen Personen:

Seit dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung 2 Wochen (bisher eine Woche). Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland). Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.

Der/die Meldepflichtige hat bei der Anmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Einzug bestätigt (sog. Wohnungsgeberbestätigung nach 19 BMG). Ein Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung (zum Ausdrucken und anschließenden Ausfüllen) finden Sie hier.

Wohnungsgeber*in ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Wohnungsgeber*in ist z. B. der/die Eigentümer*in oder Nießbraucher*in als Vermieter*in der Wohnung oder die vom/von der Eigentümer*in zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. Der Wohnungsgeber ist gesetzlich verpflichtet bei der Anmeldung mitzuwirken. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.

Ohne eine solche Wohnungsgeberbestätigung ist eine Anmeldung leider nicht möglich.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich der Wohnungsgeber geweigert hat, eine solche auszustellen und die meldepflichtige Person dies dem zuständigen Einwohnermeldeamt schriftlich bestätigt (ein entsprechendes Formular finden Sie hier).

Zieht eine Person in eine Wohnung ein, die deren Eigentum ist, erfolgt die Besttigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person, da diese zugleich Wohnungsgeber ist.

 

b) Informationen für Wohnungsgeber:

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz ist eine wichtige Veränderung für Vermieter*innen und sonstige Wohnungsgeber verbunden: Künftig hat der Wohnungsgeber bei jedem Einzug - eine Bestätigung auszustellen (§19 BMG), die die meldepflichtige Person zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt (§23 BMG).

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung berlsst. Wohnungsgeber ist in der Regel der/die Eigentümer*in, der/die die Wohnung vermietet. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der/die Hauptmieter*in Wohnungsgeber*in. Der/die Hauptmieter*in ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird (Beispiel: Zusammenzug von Personen in eine gemeinsame Wohnung, soweit diese Person nicht im z. B. Mietvertrag aufgenommen wurde).

Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den/die Eigentümer*in erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person, da diese zugleich Wohnungsgeber ist.

Ein Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung (zum Ausdrucken und anschließendem Ausfüllen) erhalten Sie hier.

Der Wohnungsgeber ist zur Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung gesetzlich verpflichtet. Für die Ausstellung der Bestätigung hat der Wohnungsgeber nach dem Bundesmeldegesetz maximal 2 Wochen nach dem Einzug Zeit. Mit der Bestätigung kann der/die Mieter*in gegenber der Meldebehörde den Einzug nachweisen und sich so ordnungsgemäß anmelden.

 

Eine Wohnungsgeberbestätigung die zwingend bei der Anmeldung vorzulegen ist - muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
  • Einzugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • Namen der meldepflichtigen Person/en,
  • darber hinaus den Namen des/der Eigentümers/der Eigentümerin, soweit dieser nicht selbst Vermieter*in ist.

Kommen Wohnungsgeber der Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann gegen diese ein Bußgeld von bis zu 1.000.- Euro verhängt werden!

 

Weitere Informationen zum BMG erhalten Sie beim Bundesinnenministerium.

Den gesamten Gesetzestext können Sie hier nachlesen.



Wichtige Informationen der Stadt

Für Anliegen, die einen persönlichen Besuch im Rathaus erfordern, ist die Stadtverwaltung zu den allgemeinen Öffnungszeiten erreichbar: Montag bis Freitag, jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich am Montag von 14 bis 18 Uhr.

Ein persönlicher Besuch ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung per Telefon oder E-Mail möglich. Vereinbaren Sie bitte telefonisch oder per E-Mail einen Termin mit Ihrer zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung. Weiter Informationen dazu erhalten Sie hier.

Bitte denken Sie daran, während Ihres Besuchs einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Weiter Hinweis: Bitte prüfen Sie, ob Sie Ihr Anliegen - anstatt persönlich - nicht auch bequem von zuhause aus z. B. über das Bürgerservice-Portal auf www.germering.de oder schriftlich (gerne auch per E-Mail) erledigen bzw. beantragen können.  Für Rückfragen steht Ihnen die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung (s. o.) gerne zur Verfügung.

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