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Einwohnermeldeamt/Wahlamt

Aufgaben und Dienstleistungen des Meldeamtes/Wahlamtes:

Hinweis: Falls Sie Fragen zu sog. Verpflichtungserklärungen haben, wenden Sie sich bitte an das Landratsamt Fürstenfeldbruck.

 

 

Wahlen / Volksbegehren / Volksentscheide:

 

Volksbegehren "Rettet die Bienen!" 

Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

 

Vorläufiges Ergebnis gemäß der Schnellmeldung:

In Germering haben sich 22,06% alle Stimmberechtigten eingetragen!

Die Stadt bedankt sich für Ihre Geduld bei den Eintragungen im Rathaus. Gewisse Wartezeiten waren bei dem hohen Andrang nicht zu vermeiden. In 11 Tagen haben sich 5963 Personen im Rathaus für das Volksbegehren eingetragen.

Weitere Informationen zu diesem Volksbegehren finden Sie hier (bitte anklicken)

 

 

Die Europawahlen 2019 haben am 26.05.2019 statt gefunden. Weitere Informationen zur Europawahl finden Sie hier (u. a. auch die Regelungen für Plaktierungen anlässlich dieser Wahl)

Zu den Wahlergebnissen (Europawahl)

Die endgültigen Wahlergebnisse zur Europawahl 2019 aller Landkreiskommunen (auch von Germering) erhalten Sie hier (Internetseite des Landratsamtes Fürstenfeldbruck) abrufen.

 

 

Anstehende Wahlen 2019ff:

 

Die Kommunalwahlen (gewählt wird: Stadtrat; Oberbürgermeister; Kreistag und Landrat) finden am 15.03.2020 statt. Eine mögliche Stichwahl am 29.03.2020.

Wahlhelfer*innen gesucht:

Für diese Wahlen werden sehr viele Wahlhelfer*innen benötigt: Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Herrn Jochen FRANZ vom Wahlamt (089/89419-316; ordnungsamt@germering.bayern.de)

 

 

Wahlergebnisse der letzten Wahlen:

Landtagswahl 2018: Wahlergebnis für Germering

Bezirkswahl 2018: Wahlergebnis für Germering

Bundestagswahl 2017: Wahlergebnis für Germering

weitere Wahlergebnisse finden Sie hier.

 

Einwohnermeldeamt

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet seinen neuen Wohnort dem Einwohnermeldeamt vor Ort mitteilen. Seit November 2015 müssen Mieter beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogannte Wohnungsgeberbestätigung einholen. Der Grund ist ein neues Bundesmeldegesetz (BGM):

Meldepflicht (vgl. § 17 ff i. V. m. § 23 BMG - Bundesmeldegesetz):

a) Informationen für die meldepflichtigen Personen:

Seit dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung 2 Wochen (bisher eine Woche). Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland). Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.

Der/die Meldepflichtige hat bei der Anmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Einzug bestätigt (sog. Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 BMG). Ein Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung (zum Ausdrucken und anschließenden Ausfüllen) finden Sie hier.

Wohnungsgeber*in ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Wohnungsgeber*in ist z. B. der/die Eigentümer*in oder Nießbraucher*in als Vermieter*in der Wohnung oder die vom/von der  Eigentümer*in zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. Der Wohnungsgeber ist gesetzlich verpflichtet bei der Anmeldung mitzuwirken. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.

Ohne eine solche Wohnungsgeberbestätigung ist eine Anmeldung leider nicht möglich.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich der Wohnungsgeber geweigert hat, eine solche auszustellen und die meldepflichtige Person dies dem zuständigen Einwohnermeldeamt schriftlich bestätigt (ein entsprechendes Formular finden Sie hier).

Zieht eine Person in eine Wohnung ein, die deren Eigentum ist, erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person, da diese zugleich Wohnungsgeber ist.

 

b) Informationen für Wohnungsgeber:

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz ist eine wichtige Veränderung für Vermieter*innen und sonstige Wohnungsgeber verbunden: Künftig hat der Wohnungsgeber bei jedem Einzug - eine Bestätigung auszustellen (§ 19 BMG), die die meldepflichtige Person zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt (§ 23 BMG).

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Wohnungsgeber ist in der Regel der/die Eigentümer*in, der/die die Wohnung vermietet. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der/die Hauptmieter*in Wohnungsgeber*in. Der/die Hauptmieter*inj ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird (Beispiel: Zusammenzug von Personen in eine gemeinsame Wohnung, soweit diese Person nicht im z. B. Mietvertrag aufgenommen wurde).

Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den/die Eigentümer*in erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person, da diese zugleich Wohnungsgeber ist.

Ein Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung (zum Ausdrucken und anschließendem Ausfüllen) erhalten Sie hier.

Der Wohnungsgeber ist zur Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung gesetzlich verpflichtet. Für die Ausstellung der Bestätigung hat der Wohnungsgeber nach dem Bundesmeldegesetz maximal 2 Wochen nach dem Einzug Zeit. Mit der Bestätigung kann der/die Mieter*in gegenüber der Meldebehörde den Einzug nachweisen und sich so ordnungsgemäß anmelden.

 

Eine Wohnungsgeberbestätigung – die zwingend bei der Anmeldung vorzulegen ist - muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
  • Einzugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung,
  • Namen der meldepflichtigen Person/en,
  • darüber hinaus den Namen des/der Eigentümers/der Eigentümerin, soweit dieser nicht selbst Vermieter*in ist.

Kommen Wohnungsgeber der Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann gegen diese ein Bußgeld von bis zu 1.000.- Euro verhängt werden!

 

Weitere Informationen zum BMG erhalten Sie beim Bundesinnenministerium.

Den gesamten Gesetzestext können Sie hier nachlesen.



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