Auch wenn der Sommer langsam Fahrt aufnimmt, geht die Arbeit im Rathaus unverändert weiter.
Die Rückzahlung der Kitagebühren für die Zeit der Corona-bedingten Schließungen ist geklärt, erzählt Oberbürgermeister Andreas Haas. Für die Monate Mai und Juni hatten die Eltern bereits nichts zahlen müssen, ausgenommen für Kinder, die die Notfallbetreuung genutzt haben. Die Gebühren für den April werden nun mit dem Juli verrechnet und wessen Kind ab der letzten Juni-Woche wieder in die Kita gehen konnte, nachdem die Notfallbetreuung stark ausgeweitet worden war, der muss nur für diese Tage zahlen. Denn die finanzielle Unterstützung vom Freistaat pro Kind reiche nicht aus, so der Rathauschef. Zusätzlich werde man die anderen Träger, die in Germering Kindertagesstätten betreiben, finanziell unterstützen, wenn sie den Kostenersatz vom Staat beantragen. Für die Stadt bedeutet das Mehrkosten von circa 110.000 Euro für alle. Wir wollen niemanden im Regen stehen lassen, schließlich geht es um unsere Kinder und Familien.
Dem Kommunalen Verkehrsüberwachungsdienst und der Kommunalen Parküberwachung, die neben Germering auch für einige andere Gemeinden tätig sind, hat der, wegen eines Formfehlers für ungültig erklärte, neue Bußgeldkatalog eine Menge zusätzliche Arbeit und den Bürgerinnen und Bürgern Ärger beschert. Die Bußgelder gelten bundesweit und so waren auch bei uns im April alle EDV-Verfahren umgestellt worden, erläutert Haas. Nun hat der Freistaat jedoch entschieden, dass für alle laufenden und alle künftigen Verfahren ab sofort wieder die alte Rechtslage gilt. Seit Montag steht nun auch fest, dass bestandskräftige Fahrverbote, die auf den unwirksamen Regelungen beruhen, ab sofort außer Vollzug gesetzt sind. Die Führerscheine werden also zurückgegeben, außer sie wären auch schon nach altem Recht eingezogen worden. Bereits bezahlte Verwarngelder und bestandskräftige Bußgeldbescheide sind von dieser Entscheidung des Freistaates bislang nicht betroffen.
Nachdem die Germeringer Schulen Corona-bedingt alle großen Schulabschlussfeiern abgesagt haben, hat der Oberbürgermeister Briefe an sämtliche Absolventinnen und Absolventen geschrieben, um ihnen persönlich zu den bestandenen Prüfungen qualifizierender Hauptschulabschluss, Mittlere Reife, Abitur - zu gratulieren. Sie haben viel geleistet, findet er. Schließlich hätten sie sich wegen der Schulschließungen unter ganz besonderen Umständen auf die Prüfungen vorbereiten müssen. Ich wünsche ihnen von Herzen alles Gutes für die Zukunft.