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Amtsleitung

Amtsleitung

Amtsleitung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechtsamt


Zuständigkeitsbereiche:
Einwohnermeldeamt; Passamt; Gewerbeamt; Standesamt; Friedhofsverwaltung; Straßenverkehrsrecht; Information und Kommunikation; städtischer Flohmarkt, Wochenmarkt und Stadtfest "Germering feiert"; Bürgerbüro; Archiv und Museum; Feuerwehrangelegenheiten; Gemeindegebietsgrenzenänderungen; Genehmigung von sog. Traditionsfeuern; Allgemeines Sicherheitsrecht; Rechtsangelegenheiten der Stadt und ihrer Eigenbetriebe



Das Rechtsamt berät die städtischen Gremien in allen juristischen Fragen. Es berät und unterstützt darüber hinaus hausintern alle Ämter, Abteilungen und Eigenbetriebe der Stadt in grundsätzlichen und schwierigen Rechtsfragen und fördert die einheitliche Rechtsanwendung in der Verwaltung.

Ziel ist es, einen hohen Grad an Rechtssicherheit zu erreichen und juristische Auseinandersetzungen schon im Vorfeld zu verhindern.  

Das Rechtsamt tritt dabei nach außen relativ wenig in Erscheinung, da es vor allem durch die verwaltungsinterne Arbeit seinen Beitrag zu einer bürgerfreundlichen und effizienten Stadtverwaltung leistet.

 

Bitte beachten Sie:
Das Rechtsamt ist ein internes Amt der Stadt. Es darf aus rechtlichen Gründen (Rechtsdienstleistungsgesetz, vormals Rechtsberatungsgesetz) keine Rechtsauskünfte an Bürgerinnen und Bürger erteilen oder auch Rechtsberatungen zu fremden Rechtsangelegenheiten (insbesondere im Bereich des Zivilrechts) vornehmen.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich an niedergelassene Rechtsanwälte, an Notare, Steuerberater, Patentanwälte oder ggf. an sonstige Einrichtungen (Verbraucherzentrale; Mieterschutzbund etc.) oder Personen wenden, die dazu eine entsprechende Erlaubnis haben.

 

 

 

 


Die Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Staatsministerium des Innern haben als Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten.

Insoweit ist auch die Stadt Germering Sicherheitsbehörde und arbeitet daher in vielen Bereichen eng mit der örtlichen Polizei und dem Landratsamt Fürstenfeldbruck zusammen.



 

 

Stadt Germering und Polizeiinspektion Germering informieren über Bettlergruppen im Stadtgebiet

 

Immer wieder - seit 2016 - ist im Stadtgebiet Germering eine verstärkte Präsenz von Bettlern bemerkbar. Insbesondere in der Unteren Bahnhofstraße und im Bereich rund um den Bahnhof Germering - Unterpfaffenhofen waren häufiger Bettler anzutreffen. Diese gehen zum Teil auch von Tür zu Tür und bitten um Geld oder Essen.


Die Stadt Germering sowie die Polizeiinspektion Germering geben dazu folgende Hinweise:

Diese Bettler sind nicht mit Asylbewerber*innen/ Flüchtlingen zu verwechseln, die innerhalb ihrer Unterkünfte verpflegt werden oder sich selbst verpflegen und nicht bettelnd angetroffen wurden.

Stattdessen handelt es sich meist um Personen aus Osteuropa, die organisiert sind und von außerhalb nach Germering gefahren werden, um zu betteln. Auffällig ist, dass diese Bettler meist gehäuft und an mehreren Stellen gleichzeitig auftreten. Dies spricht für organisiertes Betteln, bei dem Hintermänner letztlich die erbettelten Einnahmen abkassieren.

Stadt und Polizei raten daher dringend davon ab, Bettlern Geld zu geben und diese dadurch zu weiterem Betteln in Germering zu ermutigen. Zudem werden auch weitere Bettler animiert nach Germering zu kommen.

Bestimmte Formen des Bettelns, wie z. B. bandenmäßiges bzw. organisiertes Betteln, aggressives Betteln, Betteln unter Vortäuschen einer Behinderung, Betteln mit Kindern, verkehrsbehinderndes Betteln, etc. sind verboten bzw. stellen eine Sondernutzung der Straße bzw. des Gehweges dar, die einer Erlaubnis bedürfen. Eine solche Erlaubnis wird die Stadt nicht erteilen.

Sie sollten achtsam bleiben und sich bei der Polizei Germering melden (089/894157-0), falls Sie das Gefühl haben, dass Ihr Haus oder Ihre Wohnung ausspioniert wird.

 

Information vom 21.04.2016:

Die Stadt Germering hat in dieser Angelegenheit inzwischen eine sog. Allgemeinverfügung erlassen, die u. a. die oben genannten Formen des Betteln explizit im Stadtgebiet verbietet.

Details dazu entnehmen Sie bitte der unten angefügten Allgemeinverfügung

 

 


Aktuelles aus dem Bereich des Verwaltungs- und Rechtsamtes finden Sie hier

TypDokument (Dateiname)Dateigröße
pdf (Allgemeinverfuegung bzgl. Betteln im Stadtgebiet_19042016.pdf)

 

604,4 KB
pdf (Antrag 2018_ Haltung Hund Kategorie 2 nach Art. 37 LStVG.pdf)

 

229,2 KB
pdf (Laermschutz_Hinweise der Stadt Germering.pdf)

 

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