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Das Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!" findet nicht statt


 

Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!”:

 

Wichtiger Hinweis der Stadt Germering:

Am 14.06.2018 hat der Beauftragte des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ dem Staatsministerium des Innern und für Integration mitgeteilt, nach der vom Landtag beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten; die Antragsteller werden den kreisfreien Gemeinden und Landratsämtern keine Eintragungslisten zuleiten (Art. 68 Abs. 1 LWG).

 

Folgen: Das Volksbegehren findet nicht mehr statt, eine Einsicht ins Wählerverzeichnis (nach der bereits erfolgten Bekanntmachung der Stadt Germering) ist nicht mehr möglich. Das angelegte Wählerverzeichnis für das Volksbegehren wird gelöscht.

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