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StartseiteAktuellesAlle Informationen zur Kommunalwahl am 15.03.2020; neu: Briefwahlunterlagen sind ab sofort (13.02.) verfügbar
 

Alle Informationen zur Kommunalwahl am 15.03.2020; neu: Briefwahlunterlagen sind ab sofort (13.02.) verfügbar

 

Wahlhelfer*innen für die Kommunalwahlen am 15.03.2020 (mögliche Stichwahl am 29.03.) gesucht

Weitere Informationen erhalten Sie hier (bitte anklicken)

I. Informationen für die Wähler*innen zur Kommunalwahl 2020:

1. Gewählt werden:

- Auf Stadtebene: Oberbürgermeister*in sowie Stadtrat Germering (besetzt mit 40 Personen)

- Auf Kreisebene: Landrat/Landrätin sowie Kreistag Fürstenfeldbruck (besetzt mit 70 Personen)

Dementsprechend können auf dem Stimmzettel für den Stadtrat Germering 40, auf dem Stimmzettel für den Kreistag sogar 70 Stimmen vergeben werden. Pro Bewerber*in können dabei bis zu 3 Stimmen vergeben werden. Weitere Informationen zur Stimmabgabe erhalten Sie hier (Internetseite des Bayerischen Staatsministerium)

Auf die Möglichkeit der Briefwahl weisen wir hin. 

 

 

2. Allgemeine Informationen (Wahlsystem; Stimmabgabe etc.) erhalten Sie hier (Internetseite des Bayerischen Staatsministerium)

 

3. Wahllokale in Germering - Änderung der Zuordnung bei dieser Wahl:

Bei Kommunalwahlen sind in Germering deutlich mehr Wahllokale notwendig als bei andere Wahlen und Abstimmungen. Bitte beachten Sie, dass sie ggf. einem anderen Wahllokal zugeordnet als bei anderen Wahlen!

Ihr Wahllokal ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen, die Ihnen rechtzeitig vor der Wahl zugeschickt wird. Aus dieser geht auch hervor, ob Ihr Wahllokal barrierefrei ist.

 

4. Die Bekanntmachungen der zugelassenen Wahlvorschläge für die Stadtratswahl und die Oberbürgermeisterwahl finden Sie unten auf dieser Seite angehängt als pdf.-Dateien. Gleiches gilt für die Wahlvorschläge für die Kreistagswahl und die Landratswahl. Weitere Informationen dazu finden Sie auch hier (=Homepage der Landratsamtes Fürstenfeldbruck)

 

5. Briefwahlunterlagen sind ab sofort (13.02.) verfügbar.

 Briefwahlunterlagen können auch online beantragt werden auf unserem Bürgerserviceportal: bitte hier anklicken.

 Die Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich nächste Woche zugestellt.

 Bitte beachten Sie dazu auch die Bekanntmachung zur Einsicht ins Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen  vom 13.02.2020. Diese ist hier abrufbar und unten als Anlage angefügt.

 

Informationen für Parteien und Wählergruppen:

 

1. Wahlleitung bei der Stadt Germering: Herr Jochen FRANZ (Wahlleiter); Frau Dagmar HAGER (Stellv. Wahlleiterin)

 

2. Einreichen von Wahlvorschlägen:

Startschuss für das Einreichen von Wahlvorschläge ist die Bekanntmachung des Wahlleiters zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Diese ist in dem Zeitraum 17.12.2019 - 09.01.2020 bekannt zu machen. Für Germering wurde diese Bekanntmachung am 17.12.2019 - am frühest möglichen Termin -  bekannt gemacht, damit anschließend die Parteien und Wählergruppen bereits Wahlvorschläge einreichen können. Die Bekanntmachung finden Sie hier (sowie unten angehängt).

Wir wären dankbar, wenn für die Einreichung von Wahlvorschlägen Termine mit der Wahlleitung vereinbart werden.

Gleichzeitig wurden die Bekanntmachung über Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten in Germering (hier abrufbar bzw. unten angehängt) bekannt gemacht. Ob Wahlvorschläge solche zusätzlichen Unterschriften im Einzelfall auf Stadtebene oder Kreisebene benötigt werden, hängt von dem konkret eingereichten Wahlvorschlag ab (neuer Wahlvorschlagsträger, der auch nicht aufgrund von Erfolgen bei anderen Wahlen privilgiert ist).

Zu den Angaben in den Wahlvorschlägen zu den Bewerbern*innen und Ersatzleuten haben wir Hinweise zusammengestellt (Angabe von Name, Beruf, akademischen Graden, Ehrenämter etc.), vgl. unten.

 

3. Wichtige Klarstellung zu den Unterschriften der (zehn) Unterzeichnenden des Wahlvorschlags (Art. 25 Abs. 1 GLKrWG):

Wir weisen darauf hin, dass jeder Wahlvorschlag von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein muss, die am 41. Tag vor dem Wahltag wahlberechtigt sind und nicht sich bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. (vgl. dazu Art. 15 Abs. 1 GLKrWG)

Es sind nicht nur die Bewerber*innen des eigenen Wahlvorschlags, sondern alle Bewerber*innen und Ersatzleute von Wahlvorschlägen für dieselbe Wahl ausgeschlossen; dagegen dürfte z. B. der Bewerber für die Bürgermeisterwahl einen Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl unterzeichnen. Die Unterzeichner müssen nicht an der Aufstellungsversammlung teilgenommen haben, sie müssen ihre Unterschriften auch nicht in der Versammlung abgeben.

 

4. Die Regeln für Plakatierungen in Germering zur Kommunalwahl sind hier abrufbar (auch unten angefügt).

 

Für Rückfragen im Vorfeld stehen wir Ihnen zudem gerne zur Verfügung.

 

 

 


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