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Informationen zur Europawahl am 26.05.2019

Zwischen dem 23. bis 26. Mai 2019 findet in der Europäischen Union die Neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt - in Deutschland am Sonntag, den 26. Mai 2019.

Unionsbürger*innen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf aber nur einmal wählen.
Ein Unionsbürger oder eine Unionsbürgerin, der oder die in Deutschland an der Wahl teilnehmen möchte, muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

  • Eintragung von Amts wegen

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden von Amts wegen von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 42. Tag vor der Wahl (= 14. April 2019) bei einer Meldebehörde gemeldet sind. Sie erhalten dann wie alle Wahlberechtigten von der Gemeindebehörde spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung.

Siehe auch: Informationen zu Wählerverzeichnis und Umzug

Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland muss erneut ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt werden.

  • Eintragung auf Antrag

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden (siehe Nummer 1), müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (5. Mai 2019) bei der Gemeinde am Wohnort eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Das Antragsformular können Sie unter diesem folgenden Link herunterladen. Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt. Darüber hinaus werden Antragsformulare in Kürze bei den Wahlämtern der Gemeinde erhältlich sein.

Beachten Sie dazu auch die unten angefügten Informationen (Bekanntmachung des LRA FFB, Informationen für Unionsbürger*innen)

Weitere Informationen zur Europawahl finden Sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiter:

Informationen für sog. Auslandsdeutsche, also Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, finden Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters.

 

 

Plakatierungen für die Europawahl:


Informationen für die Parteien und Wählergruppen bezüglich Plakatierungen anlässlich der Europawahl finden Sie hier.

Diese sind auch unten auf dieser Seite abrufbar (pdf.-Dateien).

Allgemeiner Hinweis:  Für den Inhalt der Wahlwerbung sind die jeweiligen Parteien verantwortlich. Die Stadtverwaltung hat darauf keinen Einfluss.

 

 

Ein Musterstimmzettel für die Europawahl ist unten auf dieser Seite abrufbar.

 

Aktueller Hinweis zur Briefwahl:

Briefwahlunterlagen können ab sofort vom Wahlamt ausgeben bzw. verschicken werden.

Bitte füllen Sie dazu den Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte vollständig aus. Eine Abholung von Briefwahlunterlagen für andere Personen (auch Ehegatten etc.) ist nur mit Vollmacht möglich. Bitte die Vollmacht auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte entsprechend ausfüllen und unterschreiben.

Die Wahlbenachrichtigungskarten werden zeitnah zugestellt. Wann diese genau verschickt werden, wissen wir nicht, da der Versand zentral und nicht durch die Stadt selbst erfolgt.

Sie können Ihre Briefwahlunterlagen alternativ online über unser Bürgerserviceportal (bitte anklicken) auf unserer Homepage beantragen oder schriftlich.

 

In besonders eiligen Fällen (z. B. bevorstehender Urlaub / Abwesenheit bis nach der Wahl am 26.05.2019), bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme mit dem Wahlamt (Tel.: 089/89419-311 bis 315), damit ein Versand der Unterlagen beschleunigt werden kann bzw. eine Abholung der Unterlagen vor Ort im Rathaus abgesprochen werden kann.

 

Wie gewohnt gibt es wieder die Möglichkeit vor Ort im Rathaus (im Fensterbereich des Flurs im 1. Stock) die Briefwahlunterlagen in einer Wahlkabine auszufüllen.

 

 

 

Aktuelle Information für betreute Personen:

Wie Sie auch der Presse entnehmen können, hat das Bundesverfassungsgericht am 15.04.2019 entschieden, dass Menschen, die unter Vollbetreuung stehen und deshalb bisher von Wahlen ausgeschlossen waren, an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen dürfen. Allerdings müssen sie einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen (nähere Informationen folgen).  Aufgrund der Aktualität haben wir bisher noch keine weiteren Informationen über das vorgeschriebene weitere Vorgehen in diesen Fällen.

Bitte nehmen Sie deshalb vorab mit dem Wahlamt Verbindung auf, damit Details geklärt werden können (Tel.: 089/89419-311  bis -315).

 

Die Stadt sucht noch Wahlhelfer*innen für die anstehende Europawahl

Details entnehmen Sie bitte der unten angefügte Datei ("Europawahl am 26052019_ Stadt sucht Wahlhelfer*innen" - mit Anmeldeformular auf Seite 2) oder wenden Sie sich direkt an Herrn Jochen Franz vom Wahlamt (ordnungsamt@germering.bayern.de; Tel.: 089/89419-316). Eine Anmeldung als Wahlhelfer*in ist auch formlos z. B. per E-Mail möglich.

Herr Franz steht auch für Rückfragen zum Wahlhelfer*innen-Amt gerne zur Verfügung.


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